Allgemeine Geschäftsbedingungen

§0 Beta-Phase und Vorbehalt

(1) BuchBalance befindet sich bis zum 31.12.2026 in einer Beta-Phase. In dieser Phase wird der Funktionsumfang laufend erweitert und angepasst; einzelne Funktionen können vorübergehend nicht oder fehlerhaft verfügbar sein.

(2) Die Software erstellt rechen- und auswertungstechnische Vorschläge auf Basis der eingegebenen Daten. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder steuerrechtliche Verwertbarkeit der Berechnungen, Auswertungen und Exporte (insbesondere EÜR, BWA, USt-Voranmeldung, Lohn-Schätzungen, eRechnungen, GoBD-Export, DATEV-Export) übernimmt der Anbieter während der Beta-Phase nicht.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle steuerlich oder handelsrechtlich relevanten Ergebnisse vor Verwendung gegenüber Behörden, Banken oder Geschäftspartnern eigenständig zu prüfen oder durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen.

(4) Während der Beta-Phase findet §8 (Verfügbarkeit) keine Anwendung. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit zugesichert. Wartungsarbeiten und Funktionsanpassungen können ohne Vorankündigung erfolgen.

(5) Die Haftung des Anbieters ist während der Beta-Phase — soweit gesetzlich zulässig — auf den Betrag des im jeweiligen Vertragsjahr gezahlten Nutzungsentgelts begrenzt. §10 Abs. 1 (unbeschränkte Haftung bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit/Leben/Körper/Gesundheit) bleibt unberührt.

(6) Der Kunde kann den Vertrag während der Beta-Phase jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen.

(7) Der Anbieter wird das Ende der Beta-Phase mindestens 30 Tage vorher per E-Mail ankündigen. Mit Ablauf der Beta-Phase tritt die in §8 geregelte Verfügbarkeit (99,5 % Jahresdurchschnitt) sowie §10 (Standard-Haftungsregelung) in Kraft.

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der BuchBalance GmbH, Erlanger Straße 46, 90765 Fürth (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „BuchBalance" sowie der zugehörigen mobilen Apps für iOS und Android (nachfolgend „Dienst").

(2) Die AGB gelten unabhängig vom gewählten Zugangsweg gleichermaßen für die Nutzung über buchbalance.de (Web), die iOS-Apps „BuchBalance" (Bundle-ID de.buchbalance.app) und „BuchBalance Scan" (Bundle-ID de.buchbalance.scan) sowie die entsprechenden Android-Apps im Google Play Store.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von §14 BGB (Gewerbetreibende, Selbstständige, Freiberufler).

§2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Buchhaltungssoftware samt zugehöriger mobiler Apps zur Verfügung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf buchbalance.de/pricing.

(2) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln und zu verändern, soweit dies den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(3) Keine Steuerberatung: BuchBalance ist ein Software-Werkzeug und ersetzt keine steuerliche Beratung. Die Nutzung des Dienstes begründet kein Steuerberatungsverhältnis. Für steuerliche Fragen empfehlen wir die Konsultation eines Steuerberaters.

(4) Technische Voraussetzungen: Für die Nutzung der mobilen Apps ist iOS 17 oder höher (iPhone, iPad) bzw. Android 10 (API-Level 29) oder höher sowie eine stabile Internet­verbindung erforderlich.

§3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Registrierung setzt die vollständige und wahrheitsgemäße Angabe der abgefragten Daten voraus.

(2) Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kundenkontos zustande.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Empfohlen wird die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung.

§4 Kostenlose Testphase

(1) Der Anbieter gewährt nach Registrierung eine kostenlose Testphase von 7 Tagen („Trial"). Während der Testphase steht der volle Funktionsumfang des gewählten Tarifs zur Verfügung.

(2) Die Testphase endet automatisch nach 7 Tagen. Wird kein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen, wird der Zugang auf den kostenfreien Funktionsumfang beschränkt.

(3) Keine automatische Verlängerung ohne Zahlungsmittel: Bei Buchung über die Web-App wird ein kostenpflichtiges Abonnement nur abgeschlossen, wenn der Kunde aktiv ein Zahlungsmittel hinterlegt und den Bestellvorgang bestätigt.

(4) Besonderheit bei Apple/Google In-App-Abschluss: Wird das Abonnement über den Apple App Store oder Google Play Store abgeschlossen, gelten die dort hinterlegten Regeln zur Verlängerung (siehe §5a und §5b). Apple und Google verlängern ein Trial-Abo standardmäßig automatisch in ein kostenpflichtiges Abo, sofern der Kunde nicht mindestens 24 Stunden vor Trial-Ende kündigt.

§5 Preise und Abonnement — Web (Stripe)

(1) Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf buchbalance.de/pricing. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Das Abonnement verlängert sich automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich), sofern es nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. (Dublin, Irland). Die Zahlungsdaten werden ausschließlich bei Stripe gespeichert und nicht auf den Servern des Anbieters.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Preise mit einer Vorlaufzeit von 30 Tagen zu ändern. Der Kunde wird per E-Mail informiert und kann zum Zeitpunkt der Preisänderung kündigen.

§5a Apple App Store In-App-Purchase (iOS-App)

(1) Bei Abschluss des Abonnements innerhalb der iOS-App „BuchBalance" erfolgt die Zahlung über das Apple-In-App-Purchase-System. Vertragspartner der Zahlung ist Apple Distribution International Ltd., Hollyhill Industrial Estate, Cork, Irland.

(2) Der Anbieter erhält von Apple lediglich eine anonymisierte Bestätigung der erfolgreichen Transaktion; Apple behält einen Anteil der Zahlung gemäß seiner jeweils gültigen Paid Applications Agreement.

(3) Abrechnung und Belastung: Die Zahlung wird bei Bestätigung des Kaufs auf das mit dem Apple-ID-Account verknüpfte Zahlungsmittel gebucht.

(4) Automatische Verlängerung: Das Abonnement verlängert sich automatisch zum Ende der jeweils gebuchten Laufzeit um einen weiteren, gleich langen Zeitraum, sofern die automatische Verlängerung nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf der aktuellen Laufzeit deaktiviert wird. Der Apple-Account wird innerhalb von 24 Stunden vor Ablauf der aktuellen Laufzeit für die Verlängerung belastet; der Verlängerungs­preis richtet sich nach dem jeweils in der App angezeigten Preis.

(5) Verwaltung und Kündigung des Abonnements: Das Abonnement kann jederzeit in den iOS-Einstellungen unter [Apple-ID] → Abonnements → „BuchBalance Pro" verwaltet und die automatische Verlängerung deaktiviert werden. Die deaktivierung wird mit Ende der aktuell laufenden Abrechnungs­periode wirksam.

(6) Free Trial und Sonderangebote: Wird ein kostenloser Testzeitraum angeboten, so verfällt ein nicht genutzter Teil des Test­zeitraums, wenn der Kunde innerhalb des Testzeit­raums ein kostenpflichtiges Abonnement für dasselbe Produkt abschließt.

(7) Käufe wiederherstellen: In der App steht die Funktion „Käufe wiederherstellen" zur Verfügung (Einstellungen → Abo → Käufe wiederherstellen), mit der ein auf einem anderen Gerät abgeschlossenes Abo auf dem aktuellen Gerät reaktiviert werden kann.

(8) Family Sharing: Das Abonnement ist nicht für die Apple-Familien­freigabe („Family Sharing") konfiguriert. Jeder Nutzer benötigt ein eigenes Abonnement.

(9) Preise bei In-App-Kauf: Apple gibt die Preisstufen („Price Tiers") in der jeweiligen Landes­währung inklusive der dort anwendbaren Umsatzsteuer verbindlich vor. Apple-Preise können daher — etwa wegen Wechsel­kursen oder Steuer­sätzen — von den auf buchbalance.de/pricing veröffentlichten Web-Preisen abweichen. Maßgeblich für den in der App geschlossenen Vertrag ist stets der in der App angezeigte Apple-Preis.

(10) Rückerstattung: Anfragen zur Rückerstattung von Apple-In-App-Käufen sind ausschließlich über das Apple-Rückerstattungs­formular (reportaproblem.apple.com) möglich; der Anbieter hat keinen Zugriff auf das Zahlungsmittel und kann Apple-Zahlungen technisch nicht erstatten.

(11) Ergänzende Bedingungen: Für Apple-In-App-Käufe gelten ergänzend die jeweils aktuellen Apple Media Services Terms and Conditions (apple.com/legal/internet-services/itunes).

§5b Google Play Billing (Android-App)

(1) Bei Abschluss des Abonnements innerhalb der Android-App „BuchBalance" erfolgt die Zahlung über Google Play Billing. Vertragspartner der Zahlung ist Google Commerce Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

(2) Der Anbieter erhält von Google lediglich eine anonymisierte Bestätigung der erfolgreichen Transaktion; Google behält einen Anteil der Zahlung gemäß seines jeweils gültigen Google Play Developer Distribution Agreement.

(3) Abrechnung und Belastung: Die Zahlung wird bei Bestätigung des Kaufs auf das mit dem Google-Konto verknüpfte Zahlungs­mittel gebucht.

(4) Automatische Verlängerung: Das Abonnement verlängert sich automatisch um einen weiteren, gleich langen Zeitraum, sofern die Verlängerung nicht vor Ablauf der aktuellen Laufzeit in der Google-Play-App deaktiviert wird. Das Google-Konto wird zum Ablauf der aktuellen Laufzeit für die Verlängerung belastet; der Verlängerungs­preis richtet sich nach dem jeweils in der Google-Play-App angezeigten Preis.

(5) Verwaltung und Kündigung: Das Abonnement kann jederzeit unter Google-Play-App → Menü → Abos → „BuchBalance Pro" oder über play.google.com/store/account/subscriptions verwaltet und die automatische Verlängerung deaktiviert werden. Die Deaktivierung wird mit Ende der aktuell laufenden Abrechnungs­periode wirksam.

(6) Free Trial: Wird ein kostenloser Testzeitraum angeboten, verfällt ein nicht genutzter Teil des Testzeitraums, sobald der Kunde innerhalb des Testzeitraums ein kostenpflichtiges Abonnement für dasselbe Produkt erwirbt.

(7) Käufe wiederherstellen: In der App steht die Funktion „Käufe wiederherstellen" zur Verfügung, mit der ein auf einem anderen Gerät über dasselbe Google-Konto abgeschlossenes Abonnement reaktiviert werden kann.

(8) Preise bei Google Play: Google gibt die Preise in der jeweiligen Landeswährung verbindlich vor. Diese können von den auf buchbalance.de/pricing veröffentlichten Web-Preisen abweichen. Maßgeblich für den in der App geschlossenen Vertrag ist stets der in der Google-Play-App angezeigte Preis.

(9) Rückerstattung: Rückerstattungen von Käufen über Google Play werden von Google nach dessen Richtlinien gewährt (support.google.com/googleplay). Der Anbieter hat keinen Zugriff auf das Zahlungsmittel und kann Google-Zahlungen technisch nicht selbst erstatten.

(10) Ergänzende Bedingungen: Für Google-Play-Käufe gelten ergänzend die jeweils aktuellen Google Play Nutzungs­bedingungen (play.google.com/intl/de/about/play-terms).

§6 Kündigung

(1) Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit zum Ende der aktuellen Abrechnungs­periode kündigen. Die Kündigung erfolgt auf dem Weg, auf dem das Abonnement abgeschlossen wurde (siehe §6a).

(2) Nach Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende der bezahlten Laufzeit bestehen.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Bei Kündigung werden personenbezogene Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung behandelt. Buchhaltungs­daten unterliegen den gesetzlichen Aufbewahrungs­fristen (§147 AO, §257 HGB).

§6a Kündigung je nach Vertriebskanal

(1) Web-Abonnement (Stripe): Kündigung direkt in der App unter Einstellungen → Abonnement oder über das Stripe-Kunden­portal.

(2) Apple-In-App-Abonnement: Die Kündigung erfolgt ausschließlich über die iOS-System­einstellungen: Einstellungen → [Apple-ID] → Abonnements → „BuchBalance Pro" → Abo kündigen. Alternativ: iTunes/App Store → Account → Abonnements verwalten.

(3) Google-Play-Abonnement: Die Kündigung erfolgt ausschließlich über die Google-Play-App: Menü → Abos → „BuchBalance Pro" → Abo kündigen. Alternativ: play.google.com/store/account/subscriptions.

(4) Der Anbieter kann Apple- und Google-Abonnements aus technischen Gründen nicht selbst kündigen. Eine an den Anbieter gerichtete Kündigungs­erklärung wird dem Kunden mitgeteilt; die wirksame Kündigung muss der Kunde gleichwohl über den entsprechenden App-Store-Kanal vornehmen.

(5) Konto-Löschung: Unabhängig von der Abo-Kündigung kann der Kunde seinen gesamten Account jederzeit über Einstellungen → Konto → Konto löschen unwiderruflich löschen (DSGVO Art. 17). Eine Account-Löschung kündigt Web-Abonnements automatisch mit; Apple-/Google-Abonnements muss der Kunde zusätzlich im jeweiligen App Store beenden.

§7 Widerrufsrecht

(1) Da sich der Dienst ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§355 ff. BGB.

(2) Sollte der Dienst ausnahmsweise von einem Verbraucher genutzt werden, gilt: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert (§356 Abs. 5 BGB).

(3) Bei In-App-Käufen über Apple oder Google gelten ergänzend die dort jeweils hinterlegten Widerrufs- und Rückerstattungs­regelungen (siehe §5a Abs. 5–6 bzw. §5b Abs. 5).

§8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresdurchschnitt an.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden rechtzeitig angekündigt und finden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten statt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (z. B. Apple App Store, Google Play, Stripe, BANKSapi, Hosting-Provider) oder vom Kunden zu vertretende Umstände zurückzuführen sind.

§9 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und im Einklang mit der DSGVO und dem BDSG.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Rechnungs­empfänger des Kunden), schließen die Parteien mit Akzeptanz dieser AGB einen Auftrags­verarbeitungs­vertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Eine gesondert unterzeichnete Fassung wird auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

(3) Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die in BuchBalance gespeicherten personen­bezogenen Daten seiner Kontakte (Rechnungs­empfänger u. ä.).

§10 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertrags­typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die steuerliche Richtigkeit der über BuchBalance erstellten Berechnungen, Auswertungen und Exporte. Die Verantwortung für die ordnungs­gemäße steuerliche Erfassung liegt beim Kunden.

(5) Eine Haftung für Schäden, die durch technische Störungen oder Richtlinien­änderungen der App-Store-Betreiber (Apple, Google) entstehen und außerhalb der Einflusssphäre des Anbieters liegen, ist ausgeschlossen.

§11 Nutzungsrechte und Pflichten

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes ein.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht:

• den Dienst für rechtswidrige Zwecke zu verwenden;
• Sicherheits­vorkehrungen zu umgehen oder zu manipulieren;
• den Dienst in einer Weise zu nutzen, die den Betrieb beeinträchtigt;
• Zugangsdaten an unbefugte Dritte weiterzugeben;
• den Dienst systematisch auszulesen (Scraping, Bots) oder die App zu dekompilieren, soweit dies nicht gesetzlich zulässig ist.

(3) Für Nutzer der mobilen Apps gelten ergänzend die Nutzungs­bedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers (Apple, Google) als Bestandteil des Vertrags.

§12 App-Store-Anforderungen und Drittbegünstigung

(1) Für die iOS-Apps gelten zusätzlich die Apple Media Services Terms and Conditions und die Paid Applications Agreement. Apple ist in dem Umfang Drittbegünstigter dieses Vertrags, der zur Durchsetzung dieser Bedingungen gegenüber dem Kunden erforderlich ist.

(2) Für die Android-Apps gelten zusätzlich die Google Play Nutzungs­bedingungen und das Google Play Developer Distribution Agreement.

(3) Anbieter- statt Apple-Support: Für Fragen zur Funktion und zum Inhalt der App ist ausschließlich der Anbieter (support@buchbalance.de) zuständig, nicht Apple oder Google.

(4) Gewährleistung / EULA-Ersatz: Soweit die App auf Apples Systemen ausgeführt wird, tritt diese AGB anstelle der in Apples Standard-EULA vorgesehenen Regelungen. Apple gewährt für die App keine Garantie; etwaige Ansprüche richten sich ausschließlich gegen den Anbieter.

§13 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungs­frist von 30 Tagen zu ändern. Die Änderung wird per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Folge wird in der Änderungs­mitteilung hingewiesen.

(3) Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungs­recht zu.

§14 Updates und Betriebssystem­anforderungen

(1) Der Anbieter wird die Apps regelmäßig aktualisieren, um Sicherheits­lücken zu schließen und neue Funktionen bereitzustellen. Updates werden über die jeweiligen App Stores ausgeliefert.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang oder die Unterstützung älterer Betriebssystem-Versionen anzupassen, wenn dies aus Sicherheits-, Performance- oder Wartungs­gründen geboten ist. Der Anbieter kündigt solche Änderungen, soweit sie die Nutzbarkeit erheblich einschränken, mindestens 90 Tage im Voraus per E-Mail an.

§15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist — soweit gesetzlich zulässig — Fürth.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.